Die zuständige Stelle legt Art und Umfang der Antragsdaten fest. Sofern Sie dies entscheiden, werden Ihre Daten aus dem Elterngeldplaner an den OZG-Hub übermittelt.
Aus dem OZG-Hub werden die Antragsdaten an die zuständige Stelle übermittelt. Die zuständige Stelle verarbeitet die Antragsdaten dann in ihren technischen Systemen weiter.
2.1 Zuständige Stelle
Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank –
2.2 Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen ggf. seines Vertreters
Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die:
Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank –
Schlossplatz 10
76113 Karlsruhe
2.3 Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten
Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank –
Schlossplatz 10
76113 Karlsruhe
Den Datenschutzbeauftragten der zuständigen Stelle erreichen Sie unter datenschutz@l-bank.de.
2.4 Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen
Die von der zuständigen Stelle verarbeiteten personenbezogenen Daten sind für die Beratung, die Bearbeitung Ihres Elterngeldantrags, die Bewilligung und Auszahlung Ihres Elterngelds sowie für die Bearbeitung nach Bewilligung Ihres Elterngelds erforderlich. Die zuständige Stelle weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie Elterngeld nur dann erhalten können, wenn Ihre personenbezogenen Daten genutzt und weitergeleitet werden dürfen.
2.5 Rechtsgrundlagen für Verarbeitung
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und den §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Darüber hinaus unterliegt die zuständige Stelle als Bank und Elterngeldstelle zahlreichen gesetzlichen Anforderungen. Die Verarbeitung von Daten ist zum Beispiel für folgende Zwecke erforderlich: Betrugs- und Geldwäscheprävention und die Erfüllung von steuerrechtlichen Kontroll- und Meldepflichten. In diesen Fällen erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der DSGVO in Verbindung mit dem Gesetz, das die zuständige Stelle zur Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtet. Weitere Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten können zum Beispiel sein: das Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg, das Bundesdatenschutzgesetz, die Bundeshaushalts- und Landeshaushaltsordnung, das Gesetz zur Terrorbekämpfung, die Abgabenordnung und das Einkommensteuergesetz.
2.6 Widerruf der Einwilligung
Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung durch die zuständige Stelle erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung in die Datenverarbeitung wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
2.7 Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
Unter anderem verarbeitet die zuständige Stelle folgende personenbezogene Daten:
Persönliche Identifikationsangaben (zum Beispiel Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Telefonnummer, steuerliche Identifikationsnummer, IBAN, Sozialversicherungsdaten, Unterschriften (BundID oder händisch), ein numerischer Code bzgl. des Planungsstandes (zum Entschlüsseln und Aufrufen des aktuellen Standes der Elterngeld-Planung)
Daten über Ihre finanzielle Situation (zum Beispiel Gehaltsabrechnungen, Angaben zum Einkommen)
Soziodemografische Angaben (zum Beispiel Familienstand und Familiensituation, Geschlecht)
Besondere Kategorien personenbezogener Daten (bekannt als „Sensible Daten“ zum Beispiel religiöse Zugehörigkeit oder Gesundheitsdaten) werden ausschließlich erhoben, wenn dies unbedingt notwendig ist.
2.8 Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Innerhalb der zuständigen Stelle erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten benötigen. Die zuständige Stelle ist zur Wahrung des Sozialgeheimnisses über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet. Informationen über Sie darf sie nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder sie zur Erteilung einer Auskunft befugt oder verpflichtet ist. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger von Ihren personenbezogenen Daten öffentliche Stellen oder Unternehmen sein, zum Beispiel: Finanzbehörden, Landrats- und Bürgermeisterämter, Landesministerien (zum Beispiel für Finanzen, für Soziales und Integration), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ihre Bank, Wirtschaftsprüfer, Bundeszentralamt für Steuern, Bundeskasse, Landesoberkasse, Aufsichtsbehörden, Bundes- und Landesrechnungshof, Statistisches Bundesamt, Krankenversicherungsträger, Arbeitgeber, weitere Sozialleistungsträger. Auch von der zuständigen Stelle eingesetzte Dienstleister können zur Erfüllung der beschriebenen Zwecke Daten erhalten, wenn diese das Sozialgeheimnis wahren und besondere Vertraulichkeitsanforderungen erfüllen.
2.9 Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an Empfänger in einem Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln
Nein
2.10 Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Die zuständige Stelle speichert Ihre Daten nicht länger, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Sind die Daten für die dargestellten Zwecke (siehe Ziffer 2.4) nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre – befristete – Aufbewahrung ist weiterhin notwendig. Grund hierfür kann vor allem die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sein. Diese können sich zum Beispiel aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung, der Bundeshaushaltsordnung oder der Landeshaushaltsordnung ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung beziehungsweise Dokumentation betragen bis zu zehn Jahre.
2.11 Verpflichtung, Daten bereitzustellen und Folgen der Verweigerung
Es besteht keine Pflicht, den Antrag elektronisch zu stellen und Ihre Daten elektronisch bereitzustellen. Sie haben auch die Möglichkeit, Elterngeld (formlos/schriftlich) bei der zuständigen Stelle zu beantragen.
2.12 Quellen, aus der die personenbezogenen Daten stammen und ggf. ob es sich hierbei um öffentlich zugängliche Quellen handelt
Die zuständige Stelle erhält Ihre personenbezogenen Daten vom OZG-Hub (nicht öffentlich zugängliche Quelle). Darüber hinaus erhebt die zuständige Stelle Ihre personenbezogenen Daten, wenn Sie mit ihr als Antragsteller oder Antragstellerin in Kontakt treten, zum Beispiel Anträge oder sonstige Mitteilungen einreichen oder sich per Mail oder Telefon an sie wenden. Ergänzend verarbeitet sie – soweit im Elterngeldverfahren erforderlich – personenbezogene Daten, die sie aus nicht öffentlich zugänglichen Quellen von anderen öffentlichen Stellen (zum Beispiel Bürgermeisterämtern, Landratsämtern), anderen Sozialleistungsträgern (zum Beispiel Arbeitsamt, Krankenkassen oder Jobcenter) oder von sonstigen Dritten zulässigerweise erhalten hat (zum Beispiel zur Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen, aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung oder auf gesetzlicher Grundlage).
2.13 Ihre Rechte
Einzelheiten zu Ihren Rechten im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer Daten ergeben sich aus den jeweiligen Regelungen der DSGVO (Artikel 15 bis 21) und dem SGB X.
Sie können von den Verantwortlichen verlangen,
Ihnen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Auskunft zu geben (Artikel 15 DSGVO),
unrichtige Daten zu berichtigen (Artikel 16 DSGVO),
Ihre Daten zu löschen (Artikel 17 DSGVO),
die Verarbeitung Ihrer Daten einzuschränken (Artikel 18 DSGVO),
Ihnen die von Ihnen eingegebenen Daten in einem maschinenlesbaren Format bereit zu stellen oder Ihre Daten direkt an eine andere Person oder Organisation zu übermitteln (Artikel 20 DSGVO).
Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen (Artikel 21 DSGVO).
Sollten Sie eines der oben genannten Rechte geltend machen wollen, wenden Sie sich bitte an:
Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank –
Datenschutzbeauftragter
Schlossplatz 10
76113 Karlsruhe
E-Mail: datenschutz@l-bank.de
Unabhängig von diesen Möglichkeiten besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz.
Die Beschwerde richten Sie bitte an:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstr. 10a
70173 Stuttgart
Tel: 0711/615541-0
Fax: 0711/615541-15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
2.14 Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
Nein